IGZ

AGB

1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für jeden zwischen Ihnen (Entleiher) und uns, der C (Verleiher) geschlossenen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. Die Schriftform ist nach §12 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) vorgeschrieben. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Die abgegebenen Angebote sind freibleibend. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird zusätzlich erhoben. 

2. Die Mitarbeiter werden auf der Grundlage des AÜG zur Verfügung gestellt. Das Weisungsrecht für den überlassenen Mitarbeiter steht ausschließlich dem Entleiher zu. Wir stehen nur für die ordnungsgemäße Auswahl der von uns überlassenen Mitarbeiter ein. Wir haften nicht für Schäden, die diese am Arbeitsgerät oder an der ihnen übertragenen Arbeit verursachen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Entleihers wird ausgeschlossen. Der Entleiher hat das Recht zur Aufrechnung nur dann, wenn seine Forderung durch die Firma Compacta Personaldienstleistungen GmbH anerkannt oder anderweitig rechtskräftig festgestellt worden ist. 

3. Schadensersatzansprüche wegen Verzugs oder wegen Nichterfüllung sind nur bei grobem Verschulden geltend zu machen. Bei Ausfall eines Mitarbeiters aus wichtigem Grund (z.B. Krankheit, Hochzeit) ist der Verleiher nicht zu Gestellung einer Ersatzkraft verpflichtet. Außergewöhnliche Umstände berechtigen den Verleiher, einen erteilten Auftrag zeitlich zu verschieben oder von einem erteilten Auftrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadensersatzleistungen sind ausgeschlossen. 

4. Entspricht eine überlassene Arbeitskraft nicht den vereinbarten Bedingungen, so ist der Entleiher berechtigt, diese Arbeitskraft binnen 2 Stunden nach Arbeitsantritt zurückzuweisen, ohne dass hierfür ein Entgelt zu zahlen ist. Bedingung hierfür ist die unverzügliche Meldung der Rückweisung.

5. Die Mitarbeiter unterstehen dem Weisungsrecht des Entleihers; ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Mitarbeiter wird hierdurch nicht begründet. Der Entleiher befolgt sämtliche Bestimmungen gem. § 618 BGB und verpflichtet sich, die ihm überlassenen Arbeitsstelle geltenden gesetzlichen und sonstigen Vorschriften (insbesondere die betriebsspezifischen Unfallverhütungsvorschriften) einzuweisen und deren Einhaltung während des Arbeitseinsatzes zu überwachen. Der Verleiher unterweist die Leiharbeitnehmer in alle Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe und belehrt sie über die Betriebsgefahren am Arbeitsplatz. Im Falle einer gesundheitsgefährdenden Einwirkung von Lärm oder gefährlichen Stoffen muss der Entleiher den Verleiher vor Beschäftigungsaufnahme hiervon in Kenntnis setzen. Der Entleiher übernimmt vollverantwortlich alle Verpflichtungen, die nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) bestehen und wird Abweichungen hiervon nur nach Vorlage entsprechender behördlicher Genehmigungen zulassen. Ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verleihers sind die überlassenen Mitarbeiter nicht berechtigt Gelder zu kassieren, Botengänge oder Beförderungen von Waren, gleich welcher Art, zu übernehmen.

6. Der Entleiher hat den Verleiher über etwaige Arbeitsunfälle der ihm überlassenen Mitarbeiter unverzüglich mündlich und schriftlich unter Darlegung der Einzelheiten zu informieren und eine Meldung an die zuständige Berufsgenossenschaft zu erstatten.

7. Der Entleiher verpflichtet sich, mindestens wöchentlich die geleisteten Arbeitsstunden durch Unterzeichnung der Arbeitszeitnachweise anzuerkennen. Mit der Unterzeichnung bestätigt der Entleiher die Richtigkeit der aufgezeichneten Stunden sowie die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten.

8. Die regelmäßige effektive Arbeitszeit (ohne Pausen) beträgt 35 Stunden pro Woche. Eine eventuelle Überstundenberechnung erfolgt auf der Basis der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit. Für über diese Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeit gelten die folgenden täglichen Zuschläge als vereinbart:

  • Montag bis Freitags: ab der 40. Wochenstunde 25%

  • Samstags: für die ersten beiden Stunden 25%; für alle weiteren 50%

  • Sonntag: alle Stunden 100%

  • Feiertags: 150%

  • Nachtarbeit: 25%

9. Rechnungen werden sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Rechnungslegung erfolgt zweimal im Monat. Bei Zahlungseingang später als 14 Tage nach Rechnungserhalt können Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der europäischen Zentralbank geltend gemacht werden. Der Verleiher ist berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit fristlos zu kündigen, wenn Zahlungsunfähigkeit seitens des Auftraggebers besteht oder schwerwiegende Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Entleihers bestehen (dies liegt z.B. vor bei Wechsel- oder Scheckprotesten). Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nicht erlaubt.

10. Unbefristete Arbeitnehmerüberlassungsverträge können von beiden Parteien mit einer Frist von fünf Arbeitstagen gekündigt werden. Eine Kündigung des Kunden ist nur wirksam, wenn sie gegenüber der Compacta Personaldienstleistungen GmbH ausgesprochen wird.

11. Als Gerichtsstand wird Oldenburg vereinbart.

12. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages und der allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen. Es gilt dann eine solche Regelung als vereinbart, die dem zum Ausdruck gekommenen Vertragswillen am nächsten kommt.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen PDF-Format (55 KB)